AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Capoyo GmbH, Rotwandweg 3, 82024 Taufkirchen (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt), die über individuelle Kommunikation (z. B. per E-Mail, Telefon oder in Textform) angebahnt und abgeschlossen werden.

(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) findet nicht statt. Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

(1) Die Präsentation von Artikeln und Informationen auf der Webseite capoyo.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

(2) Mit der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail) gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform annimmt, dem Käufer eine Rechnung übermittelt oder die bestellte Ware an den Käufer versendet.

(4) Software: Soweit zum Lieferumfang Software (z.B. Betriebssysteme) gehört, gelten hierfür ergänzend die jeweiligen Endnutzer-Lizenzbedingungen (EULA) des Softwareherstellers. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Funktionalität oder rechtliche Beständigkeit von Drittanbieter-Software.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, E-Rechnung und Aufrechnung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Versandkosten, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Der Kaufpreis ist, sofern nicht auf der Rechnung anders ausgewiesen, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Elektronische Rechnungsstellung: Der Käufer stimmt zu, dass ihm Rechnungen ausschließlich elektronisch (z.B. als PDF oder als strukturierte E-Rechnung gemäß den gesetzlichen Vorgaben) übermittelt werden.

(5) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Höhere Gewalt

(1) Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich und in Textform als verbindlich bestätigt wurden.

(2) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Pandemien, Transportverzögerungen, Streiks, behördliche Eingriffe, Embargos) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch bei ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer des Verkäufers (Selbstbelieferungsvorbehalt).

(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager (Erfüllungsort). Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei Teillieferungen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

(2) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung & Retouren

(1) Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich (spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware) in Textform Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(2) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

(3) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware.

(4) Kein Widerrufsrecht: Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht. Die Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers in Textform aus reiner Kulanz. In diesem Fall behält sich der Verkäufer vor, eine angemessene Wiedereinlagerungs- und Bearbeitungsgebühr (in der Regel 15 % des Netto-Warenwerts) zu berechnen und vom Erstattungsbetrag abzuziehen.

§ 7 Haftungsbeschränkung und Datensicherung

(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Ausgeschlossene Schäden: Die Haftung für Mängelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfälle sowie sonstige mittelbare Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, vollständig ausgeschlossen.

(4) Datensicherung: Der Käufer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Bei Einsendung von Hardware zur Reparatur oder Rückgabe übernimmt der Verkäufer keine Haftung für den Verlust von Daten oder Programmen auf den Speichermedien der eingesandten Geräte.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Exportkontrolle

Gelieferte Waren und etwaiges technisches Know-how sind in der Regel zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, bei einem beabsichtigten Export der Hardware die jeweils geltenden nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften (insbesondere Embargos und Dual-Use-Verordnungen) eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten.

§ 9 Entsorgung und Umweltschutz (ElektroG, VerpackG)

(1) Nach Beendigung der Nutzung hat der Käufer die gelieferte Ware (Elektro- und Elektronikgeräte) auf eigene Kosten nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Käufer stellt den Verkäufer hiermit ausdrücklich von den Verpflichtungen nach § 19 ElektroG (Rücknahme der Hersteller) sowie von damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

(2) Der Käufer verzichtet auf die Rückgabe von Transportverpackungen gemäß § 15 Abs. 1 VerpackG und wird diese eigenverantwortlich und auf eigene Kosten einer ordnungsgemäßen Verwertung zuführen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 10 Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers (z. B. Kontaktdaten der Ansprechpartner) zur Vertragsabwicklung und Kommunikation auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten der Betroffenen sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers zu entnehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Taufkirchen (München).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.